Wahlprogramm „Oberpfalz Update“

zur Bezirkstagwahl 2018 in Bayern

Bezirksverband Oberpfalz
Freie Demokraten – FDP

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1. Verwaltung des Bezirks Oberpfalz

Informationsfreiheit - Freier Zugang zu allen Informationen des Bezirks
Jedem Bürger muss mit einfachen Mitteln, sei es digital oder konventionell mit Formular, die Möglichkeit gegeben werden, alle Entscheidungen des Bezirkstags nachzuvollziehen. Dazu gehören Live-Streams von Bezirkstagssitzungen, transparente Entscheidungsprozesse und Abstimmungsergebnisse sowie die nachträgliche Kosteneinsicht in Investitionsprojekte des Bezirks. Der Bezirkstag muss sich dazu eine Informationsfreiheitssatzung geben.
E-Government – Chancen der Digitalisierung und der persönlichen Betreuung verbinden
Die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Daten sollen mit Hilfe digitaler Medien effektiver eingesetzt und zentral verwaltet werden. Durch entbürokratisierte, vereinfachte, elektronische Antragsformulare kann die Dopplung von Daten vermieden und damit bei Einhaltung der Sicherheit für persönliche Daten die Effizienz notwendiger Verwaltungsabläufe gesteigert werden. Bürgernahe Ämter sollen als Ansprechpartner und Hilfesteller statt als Verwalter fungieren und so die Arbeit des Verwaltungsbezirks zurück zum Menschen bringen.

2. Bildung und Jugend

Inklusion braucht Wahlfreiheit – Schulen beraten, Familien entscheiden
Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen die Möglichkeit haben, sowohl an Regelschulen als auch an Förderschulen unterrichtet zu werden. Gemeinsam mit ihren Eltern können sie eine sinnvolle – die für sie beste – Entscheidung treffen. Dadurch erlangen sie ein Stück mehr Freiheit und Selbstverantwortung, aber auch Selbstbestimmung.
Bezirksjugendparlament – Heranführen junger Menschen an politische Entscheidungsprozesse
Die FDP setzt sich für eine kontinuierliche Förderung von Jugendbildungsstätten ein. Dabei unterstützt der Bezirk besonders die Etablierung von Jugend-Parlamenten mit eigenem Budget auf Gemeinde- und Kreisebene. Jugendliche erhalten beispielsweise ein Rederecht im Bezirkstag und lernen dadurch die politischen Strukturen praxisnah kennen.

 

3. Gesundheit, Soziales und Pflege

Psychisch Erkrankte langfristig begleiten - In Modellprojekten stationäre, ambulante und Notfallbetreuung verknüpfen
Die gemeinsame, gut vernetzte Behandlung von psychisch Erkrankten muss optimiert werden, indem ambulante und stationäre Angebote besser und nachhaltig verbunden werden – in der Regelbetreuung, aber auch in Krisensituationen. Hierfür müssen Modelle geschaffen werden, die unbürokratisch an den Bedürfnissen der Patienten und der Ärzte und Therapeuten orientiert sind. Die Behandlung psychischer Krisen muss in die Notfallversorgung eingebunden werden. Auch dem vorhandenen Personalengpass muss durch bessere Arbeitsbedingungen mit möglichst wenig Bürokratie und mehr Zeit für den Patienten entgegengewirkt werden.
Kinderpsychiatrische Angebote – Eltern und Kindern den Rücken stärken und Zugang zu medizinischer Betreuung verbessern
Für Eltern ist es schwierig, psychische Auffälligkeiten beim eigenen Kind zu akzeptieren und eine frühzeitige Behandlung zu erreichen. Gerade hier ist es notwendig, den Zugang zu Beratungsangeboten in den Schulen und zu Behandlungsplätzen im ambulanten und stationären Bereich möglichst niedrigschwellig zu gestalten. Wir fordern Modellprojekte, die stationäre Angebote, ambulante Behandlungsmöglichkeiten und sozialpädagogische Förderung und Betreuung wohnortnah möglich machen.
Generationen zusammenführen - Privatinitiativen für Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung unterstützen
Einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger in tausenden von Vereinen und sonstigen Initiativen in unserem Land, die insbesondere auch für die Zusammenführung der Generationen wirken.
Die Freien Demokraten verstehen den Staat als Helfer zur Selbsthilfe und fordern daher die Reduzierung bürokratischer Hürden auf ein Mindestmaß, damit sich private Initiativen besser und effektiver entwickeln können.
Wir wollen eine Förderung auf Bezirksebene etablieren, um die gezielte Verknüpfung staatlicher Angebote mit privaten Initiativen zu erreichen, insbesondere durch Ausprägen einer gemeinsamen Plattform für Informationen und Erfahrungsaustausch an einer Stelle, die überkommunal, aber trotzdem nicht landesweit agiert, um so den Bürgerinnen und Bürgern zentral, aber doch nicht fern der regionalen Identität, ein Angebot zu offerieren.
Entwicklungsfelder sehen wir u.a. in den Bereichen Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler, generationenübergreifende Freizeitprojektarbeit, Begabungsförderung und Mehrgenerationenhäuser sowie zur Ergänzung von Angeboten für Suchtprävention und Pflege.

4. Landwirtschaft und Fischereiwesen

Regionalität fördern – Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte vereinfachen
Wir sprechen uns klar für die Förderung der Direktvermarktung heimischer Produkte mit der Wertschöpfung vor Ort aus. Dabei gilt es, bürokratische Hürden abzubauen um die Vermarktung regionaler Produkte auch für kleine Erzeugerbetriebe attraktiv zu gestalten. Zudem fordern wir eine Transparenz- und Informationsinitiative durch den Bezirk Oberpfalz mit dem Ziel, den Bekanntheitsgrad regionaler Produkte zu steigern.
Nachhaltiges Fischereiwesen – Balance zwischen Naturschutz und Interessen der Teichwirtschaft ermöglichen
Teichwirte leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft in der Oberpfalz. Diese Kulturlandschaft wollen wir erhalten und den wirtschaftlichen Nöten vieler Teichwirte entgegenwirken.
Daher fordert die FDP, den Teichwirten den Rücken zu stärken und die Regelungen zur Schadensabwehr am Fischbestand – v.a. durch Kormorane und Biber - zu vereinfachen.

5. Kultur

Kultur-Startups – Förderung der Heimat-, Kultur- und Denkmalpflege im Bezirk bündeln
Die Oberpfalz ist voller kreativer Köpfe. Die Heimat-, Kultur-, und Denkmalpflege ist an vielen unterschiedlichen kommunalen und staatlichen Stellen angesiedelt. Wir sehen es als Aufgabe des Bezirks, als primären Ansprechpartner, diese zu pflegen und zu fördern.
Der Bezirk übernimmt bereits viele Aufgaben, sollte allerdings die Förderung des Landes und der Kommunen bündeln und aus einer Hand weiter vermitteln können. Auch soll der Bezirk jungen Kreativschaffenden mit neuen Ideen zur Seite stehen und beispielsweise durch Crowd-Funding Unterstützung bieten.