FDP-Vorstand für Verkehrspolitik mit Augenmaß

Kreisverband

Die FDP-Regensburg sieht durch eine zu restriktive Verkehrspolitik im Bereich der Innenstadt den Einzelhandel inkl. Gastronomie langfristig gefährdet.

Anstatt ein populistisches Verbotskarussell in Gang zu setzen, sollten zunächst die bislang nur ungenügend umgesetzten Hausaufgaben der Stadt bezüglich Verkehrsführung und Parkraum in Angriff genommen werden. Dazu zählt das zweifellos schwierige Thema „Jacobi-Gelände“ auf dem Unteren Wöhrd und die Mobilitätsdrehscheibe auf dem alten Eisstadiongelände. Die kostenfreie erste Stunde Parken in den kommunalen Parkhäusern sollte für schnelle Erledigungen erhalten bleiben. „Der Einzelhandel in der Altstadt steht in harter Konkurrenz zum Donaueinkaufszentrum (DEZ) und zu den Arkaden, das lässt sich nicht wegdiskutieren,“ so Stefan Pusch, Sprecher der kommunalpolitischen Arbeitsgruppe im Stadtverband.

Die Regensburg-Arcaden bieten ihren Kunden die erste Parkstunde kostenlos und das DEZ alle Parkplätze generell kostenlos an. Die kostenlose erste Parkstunde in den Innenstadtparkhäusern war daher eine vernünftige Antwort darauf. Eine moderate Erhöhung und geänderte Staffelung der Parkgebühren ab der zweiten Stunde in den Parkhäusern ist aus Sicht der Regensburger FDP nach den langen Jahren unveränderter Preise durchaus akzeptabel.

„Der stationäre Einzelhandel leidet zwar auch unter dem Online-Handel, ein Thema, das sich nicht wegdiskutieren lässt und für das es auch nur wenige effektive Gegenmaßnahmen gibt. Wer aber das Thema „Autofreie Altstadt“ durchgängig fordert, der soll auch sagen, dass er mittel- bis langfristig ein Museumsdorf aus Regensburgs Altstadt machen möchte mit allen fatalen Folgeerscheinungen für Gastronomie und Einzelhandel, vor allem in der tourismusfreien Zeit“, so Gabriele Opitz, FDP-Stadträtin.

Der Kernbereich der Altstadt ist im Wesentlichen nur durch Anwohner, Hotelgäste und durch Handwerker- bzw. Lieferanten befahrbar. Dies wird man auch rechtlich nicht unterbinden können.

„Die politisch Verantwortlichen der Stadt sollten deshalb in klares Bekenntnis zum Einzelhandel mit seiner Kernfunktion für die Vitalität der Altstadt abgeben und nicht nach neuen Möglichkeiten suchen, Kunden fernzuhalten bzw. in Randbereiche zu lenken. Der steigende Leerstand in bestimmten Lagen der Altstadt ist kein gutes Zukunftssignal, deshalb ist Sensibilität beim Umgang mit dem Thema gefragt,“ so Reinhard Kremser, stellvertretender Kreisvorsitzender.