Sicherheitspolitischer Themenabend
Eingeladen hatten wir zu einem sicherheitspolitischen Themenabend, bei dem die Bürger die Gelegenheit hatten, mit den Abgeordneten zu diskutieren.
Finanz- und Sicherheitspolitik im Fokus
481 Millarden EUR sind kein Sparhaushalt, so Karsten Klein, finanzpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der Bayerischen Abgeordneten. Klein betonte, dass die geplante Steuerentlastung von 23 Milliarden Euro und das Entbürokratisierungsgesetz wichtige Schritte seien, um den Haushalt auf solide Beine zu stellen. Im Gegensatz dazu versuchten die Rot-Grünen und auch Teile der Union, die Probleme durch Neuverschuldung zu lösen. Er verwies darauf, dass Durchhaltevermögen und wirtschaftliche Stabilität entscheidend seien, um Krisen und internationale Konflikte zu überstehen, wie einst im Kalten Krieg.
Sandra Bubendorfer-Licht im Innenausschuss
Sandra Bubendorfer-Licht, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, legte den Fokus auf den Katastrophenschutz. Sie berichtete von ihren Besuchen beim Wasserwirtschaftsamt und der Synagoge, wo sie sich über die Sicherheitslage seit dem 7. Oktober informierte.
Integration durch Sport
Muhanad Al-Halak, Umweltpolitiker und Berichterstatter für Integration, besuchte den VfB Regensburg und das Ankerzentrum. Er hob die Bedeutung des Sports für die Integration hervor und lobte die Fortschritte, die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt wurden. Al-Halal selbst ist ein Vorbild für gelungene Integration durch sein Engagement in ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Einsatz für die Abschiebung von Straftätern
Ulrich Lechte berichtete, dass er sich persönlich intensiv um die Probleme mit tunesischen Straftätern in Regensburg gekümmert hat. Durch seinen direkten Einsatz und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden konnten klare Fortschritte bei der Abschiebung dieser Straftäter erzielt werden. Lechte betonte die Wichtigkeit einer konsequenten Umsetzung der Abschiebungsregelungen, um die Sicherheit in Regensburg zu gewährleisten.
Keine Aussetzung der Schuldenbremse
Lechte stellte klar, dass die FDP einer Aussetzung der Schuldenbremse nicht zustimmen wird. Er kritisierte, dass Ministerien oft dort sparen, wo die Empörung am größten ist, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Er verwies auf Anpassungen beim Bürgergeld, das nun monatliche Meldungen vorsieht, um den Anteil junger Menschen im Bezug zu reduzieren.
Diskussion um das Campact-Verbot
Zum Abschluss wurde das umstrittene Verbot des Magazins Campact thematisiert. FDP-Abgeordnete stellten das Verbot infrage, wobei Meinungen dazu unterschiedlich waren. Es wurde betont, dass die Grenze der Meinungsfreiheit das Strafrecht sein muss und nicht darunter.
Außenpolitische Fragen und Verteidigung
Ulrich Lechte wurde zur Aussage des ungarischen Premierministers Orbán befragt, dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen wird. Lechte betonte die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung und wies auf die Bedeutung des Gepard-Systems hin. Er kritisierte die Aussetzung der US-Unterstützung und forderte mehr Eigeninitiative von Europa.
Die rege Diskussion zeigte einmal mehr, dass die FDP mit ihren Themen nah bei den Bürgern ist und sich für eine solide, zukunftsorientierte Politik einsetzt.
