1. Verkehrsinfrastruktur: Eine vertane Chance für Regensburg
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Rede war die schienengebundene Stadtbahn, die als Kernstück einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Mobilität in Regensburg geplant war. Die Stadtbahn wurde jedoch im Rahmen eines Bürgerentscheids abgelehnt – eine Entscheidung, die Stadtrat Meierhofer scharf kritisierte.
„Es ist besonders ärgerlich, dass CSU und Freie Wähler kurz vor dem Bürgerentscheid entgegen der Vereinbarungen in der Koalition aktiv gegen die Stadtbahn mobilisiert haben“, erklärte Meierhofer. Er machte deutlich, dass dies nicht nur die Koalition belastet, sondern auch das Vertrauen in gemeinsame Entscheidungen untergräbt. Die FDP stand geschlossen hinter dem Projekt und sieht in der Ablehnung eine vertane Chance, sowohl den Individualverkehr zu entlasten als auch den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen.
„Wir wollten keine zusätzliche Diskussionsebene schaffen, sondern endlich handeln – so, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt war. Stattdessen wurde die Stadtbahn aus politischen Gründen zum Spielball gemacht, und nun stehen wir ohne Lösung da“, führte Meierhofer aus.
Die FDP bedauert, dass durch die Ablehnung der Stadtbahn eine wichtige Möglichkeit, das Verkehrschaos in Regensburg zu entschärfen, verloren gegangen ist. Gleichzeitig betonte Meierhofer, dass die FDP weiterhin für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eintrete – sei es im Bereich des Individualverkehrs wie der Nordgaustraße oder durch Verbesserungen im bestehenden Nahverkehrsangebot. „Unser Ziel bleibt, Mobilität für alle besser und nachhaltiger zu gestalten“, so Meierhofer.
2. Bildung: Schulen in den Fokus rücken
Die Zustände an Regensburger Schulen, insbesondere am Albertus-Magnus-Gymnasium (AMG), seien nicht länger hinnehmbar. Meierhofer kritisierte die jahrelangen Verzögerungen bei Schulbauten und forderte eine klare Priorisierung: „Es ist ein Armutszeugnis, dass Projekte immer wieder um Jahre verschoben werden. Bildung ist der wichtigste Trumpf unserer Stadt – hier müssen wir handeln.“
Die FDP setzt sich für eine zügige Umsetzung der geplanten Schulprojekte und eine langfristige Bildungsstrategie ein, die eine verlässliche Planung ermöglicht.
3. Haushaltsklarheit und Realismus
Der Haushalt 2025 enthält aus Sicht der FDP eine übertriebene Pufferplanung. Meierhofer bemängelte, dass viele Projekte im Haushalt aufgebläht würden, obwohl sie in absehbarer Zeit nicht umsetzbar seien. „Es macht keinen Sinn, ein Budget künstlich aufzublasen, wenn wir wissen, dass es nicht abgerufen wird“, so Meierhofer.
Die FDP fordert eine realistische Planung, die die tatsächlichen Kapazitäten der Stadt berücksichtigt. Gleichzeitig soll überprüft werden, ob unnötige Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden können.
4. Steuerpolitik: Fair und gerecht
Die FDP kritisierte die jüngsten Anpassungen bei der Grundsteuer. Diese hätten in der Bevölkerung den Eindruck erweckt, dass sie zu einer zusätzlichen Belastung führten. „Unser Versprechen ist klar: Steueranpassungen sollen fair und transparent sein. Sollten wir feststellen, dass die Einnahmen überhöht waren, müssen diese an die Bürger zurückgegeben werden“, forderte Meierhofer.
Gemeinsame Verantwortung übernehmen
Trotz der Kritikpunkte betonte Meierhofer die Bereitschaft der FDP, Verantwortung zu übernehmen und dem Haushalt zuzustimmen. „Wir unterstützen den Haushalt, auch wenn er nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entspricht, weil er zu großen Teilen auf gemeinsamen Beschlüssen basiert“, erklärte er.
Abschließend lobte er die Arbeit der Referenten der Stadtverwaltung und rief zu einer ideologiefreien Zusammenarbeit im kommenden Jahr auf, um die Herausforderungen der Stadt gemeinsam zu bewältigen.
Sehen Sie sich die vollständige Rede von Stadtrat Horst Meierhofer und die Debattenbeiträge anderer Redner in der Videodokumentation von TVA an:
Regensburg: Die Haushaltsreden im Stadtrat
