Eine liberale Liebeserklärung an Regensburg:
Unser Regensburg steht als freie Reichsstadt in den Traditionen von Bürgerrecht und Bürgerfreiheit. Wir Freien Demokraten wissen diese Tugenden zu schätzen und wollen sie in Regensburg bewahren und gestalten. Wir wünschen uns eine weltoffene und heimatverbundene, innovative und wirtschaftsstarke, traditionsbewusste und moderne Stadt. Regensburg ist und bleibt eine freie, selbstbewusste Stadt!
In der letzten Legislaturperiode konnten wir in der Regierungskoalition viele positive Impulse für unsere Stadt setzen:
Inzwischen verkehren kleine, abgasärmere oder sogar abgasfreie Busse. Die Nachtbus-Linien wurden etabliert. Es gibt ein modernes Parkleitsystem, welches freie Parkplätze anzeigt. Durch mehr Parkplätze in Altstadtnähe konnte der „Stadtspaziergang“ attraktiver gemacht werden. Mit mehr Sitzmöbeln an öffentlichen Plätzen wurde die Aufenthaltsqualität in Regensburg verbessert.
Trotz all dieser Maßnahmen konnte der Regensburger Stadthaushalt auch weiter konsolidiert werden.
Mit der Aufzeichnung aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen ist es jedem interessierten Bürger möglich, städtische Politik direkt mitzuerleben.
Bewegungsfreiheit - Verkehr in Regensburg
Die Bürgerinnen und Bürger sollen gute Angebote in allen Verkehrsarten vorfinden, um selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel sie wählen. Wir wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger, Radfahrer oder ÖPNV-Nutzer verbessert wird und damit der Verkehrswende Vorschub leistet. Unser Ziel ist es, attraktive Angebote für diese Verkehrsarten zu schaffen, damit möglichst viele Wege ohne Pkw zurückgelegt werden können.
Bei der Zuwidmung des öffentlichen Verkehrsraums an die einzelnen Verkehrsarten sollen gleichermaßen Recht und Augenmaß herrschen. Die Stadt soll auf ein faires Miteinander der einzelnen Verkehrsarten hinwirken und Pflichtverstöße von Verkehrsteilnehmern unter ausreichendem Einsatz von Kontrollpersonal konsequent ahnden.
Fußgänger und Radfahrer sind an vielen Stellen, vor allem in der Altstadt, gleichberechtigt. Die Stadt soll durch aktive Informationsmaßnahmen darauf hinwirken, dass beide Gruppen ihre Rechte und Pflichten kennen und verständnisvoll miteinander umgehen. Wir wünschen uns, dass die Kampagne „Respekt bewegt“ ausgeweitet und nachhaltig betrieben wird.
Die Fahrrad-Infrastruktur in Regensburg soll so ausgebaut werden, dass möglichst viele Bürger das Rad für Ihre Wege ungefährdet nutzen. Gleichzeitig sollen Gefahren- und Konfliktstellen mit dem Autoverkehr konsequent und vorrangig entschärft werden. So soll die innere Prüfeninger Straße wie plant umgehend baulich verändert werden. Weiterhin soll ein Netz von Fahrradrouten geschaffen werden, das alle Stadtteile mit sicheren und gut befahrbaren Radwegen verbindet. Wo möglich, sollen diese baulich getrennt vom Autoverkehr gestaltet werden, wo dies nicht möglich ist, sollen sie klar gekennzeichnet auf der Straße verlaufen.
Wir fordern im gesamten Stadtgebiet ein Rechts-Abbiege-Verbot für LKW über 7,5 to zulässigem Gesamtgewicht, die nicht mit einem Abbiege-Assistenzsystem ausgestattet sind. Hierdurch sollen faktisch alle Lkw ohne solche Assistenzsysteme vom städtischen Verkehr ausgeschlossen werden. Ziel ist es, weitere schwere Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern zu verhindern.
Wir setzen uns für eine autoarme Altstadt ein. Insbesondere ein verkehrsberuhigter Domplatz wird die Attraktivität der Altstadt weiter steigern. Altstadtnahe Autoabstellanlagen müssen jederzeit erreichbar bleiben. Weitere solche Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher sollen am Rand der Altstadt geschaffen werden, beispielsweise am Jakobi-Gelände, am ehemaligen Standort des alten Eisstadions (Mobilitätsdrehscheibe) oder als Tiefgarage am Ernst-Reuter-Platz. Diese sollen durch ökologisch interessante Gestaltung wie Fassaden – oder Dachbegrünung oder PV-Anlagen verträglich in die Umgebung eingefügt werden.
Die Parktickets aller Parkhäuser im Innenstadtbereich sollen weiterhin als RVV-Tickets für die Innenstadt gelten. Dies soll auch beworben werden.
Wir wollen digitale Möglichkeiten der Verkehrsfluss-Steuerung wie Smart Parking und Smart Traffic Lights nutzen. Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Zur effizienteren Verkehrssteuerung setzen wir auf Countdown-Ampeln, welche die verbleibende Wartezeit und die optimale Geschwindigkeit für eine grüne Welle anzeigen.
Wir fordern die Möglichkeit, Parkgebühren bargeldlos zu begleichen, sei es per SMS, App oder anderweitig.
Pauschale oder selektive Fahrverbote für Privatfahrzeuge (bspw. für Dieselfahrzeuge) lehnen wir aus Gründen der Ineffizienz ab. Meist müssen bei solchen Fahrverboten längere Ausweichrouten gefahren werden, welche einen insgesamt höheren Schadstoffausstoß zur Folge haben.
Für den Lieferverkehr wollen wir speziell gekennzeichnete Haltebuchten schaffen, die zu gewissen Tageszeiten für die Zwecke von Paketdiensten und Kleinspeditionen reserviert sind.
Auf unsere Initiative hat der Stadtrat eine Studie zur Umsetzung eines kreuzungsfreien bzw. niveauversetzten Ausbaus der Kreuzung Frankenstraße / Nordgaustraße beauftragt. Wir wollen, dass diese Idee mit Nachdruck weiterverfolgt wird, um für alle Verkehrsarten einen sichereren und stauarmen Verkehrsfluss zu erreichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Donauquerungen für alle Verkehrsarten geschaffen werden.
Für mit dem Auto anreisende Besucher oder Beschäftigte wollen wir an mehreren Stellen der Stadt-Peripherie Park+Ride-Angebote schaffen. Ortsvorschläge: Parkplätze der Fußball-Arena, im Bereich der BAB-Abfahrt Regensburg Ost, im Bereich der BAB-Abfahrt Regensburg-Nord, im Bereich der BAB-Abfahrt Regensburg-Süd (in Kooperation mit Nachbargemeinden). Hier sollen ganztägige Express-Bus-Anbindungen im 10-Minuten-Takt den Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen.
Bis die Stadtbahn kommt, wird es noch dauern. Wir wollen darauf hin wirken, dass der RVV auch in der Zeit bis dahin das Busnetz qualitativ und quantitativ weiterentwickelt. Wir denken u.a. an die Einführung von Ringlinien, um den Innenstadtbereich zu entlasten.
Wir wollen, dass die Regensburger ÖPNV-Flotte in Richtung umweltverträglicherer Antriebstechniken weiterentwickelt wird.
Mit den Landkreisen Regensburg und Kelheim wollen wir neue, flexiblere und damit kostengünstigere Konzepte für eine bessere Anbindung des Umlandes an Regensburg erarbeiten. („Baxi“ - Bustaxi, das heißt: Bestellsysteme für kleine Busse mit flexibler Route.)
Wir fordern, dass die Stadt den Car- und Bikesharingmarkt liberalisiert, also mit privaten Anbietern in den Wettbewerb tritt. Gerade bei Bikesharingangeboten muss auf funktionierende Abstellanlagen geachtet werden.
Freiraum - Wohnen in Regensburg
Für Wohnen und Bauen in Regensburg brauchen wir neue Ideen, die es uns ermöglichen, mehr Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Wohnqualität zu bewahren und zu verbessern.
Wir wollen die Stadtbau-GmbH als Tochtergesellschaft der Stadt auch weiterhin unterstützen, denn sie schafft bevorzugt Wohnraum für Bevölkerungsgruppen, die es jetzt und auch in Zukunft schwer haben werden, auf einem angespannten Wohnungsmarkt Wohnraum zu finden.
Aktuell reichen die aktuellen Wohnräume nicht aus. Schaffung von neuem Wohnraum beginnt mit der Ausweisung von neuem Bauland. Hierbei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl der Flächen legen und die Interessen aller Beteiligten sorgfältig abwägen. Flächen, die für ihre ursprüngliche Nutzung nicht zwingend gebraucht werden, wollen wir zu Bauland umwidmen. Die Erteilung von Baugenehmigungen sollte beschleunigt werden.
Weitere Mietpreisbremsen- und Deckel und Kappungsgrenzen lehnen wir ab, da sie sich in vielen Städten als wirkungslos bzw. als Hemmnis für die Schaffung neuen Wohnraums erwiesen haben.
Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Recht auf Eigentum. Daneben muss es aber auch alternative Wohnformen geben. Genossenschaften sind ein liberales Modell, in gemeinschaftlicher Form Eigentum zu bilden. Deshalb sollen sie besonders berücksichtigt werden, z.B. durch Quoten bei Neubaugebieten, die an sie vergeben werden. Sowohl „moderne“ Genossenschaften wie auch die alteingesessenen Wohnungsbaugenossenschaften, die in Regensburg seit vielen Jahrzehnten für faire Mieten sorgen, sollen feste Anteile bei Neuausweisungen von Baugebieten erhalten.
Die Vergabe von Grundstücken die im Eigentum der Stadt sind, sollen zukünftig vorrangig im Erbpacht-Verfahren vergeben werden.
Neue generationengerechte Wohnformen und generationenübergreifende Wohnprojekte wollen wir fördern, dazu gehören natürlich auch Inklusion und Barrierefreiheit.
Wir wollen höhere Bauwerke zulassen, gerade auch im Geschosswohnungsbau. Ebenso sollen bereits versiegelte Flächen (z.B. Parkplätze) in den Fokus für zusätzlichen Wohnungsbau genommen werden.
Wir wollen städtische Satzungen dahingehend weiter entwickeln, dass Hauseigentümer die Möglichkeit haben, Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen, statt es in die Kanalisation einzuleiten. Nach aktueller Kenntnislage wäre es ökologisch und ökonomisch richtig, mehr Regenwasser wieder direkt dem Grundwasser zuzuführen.
Neubaugebiete sollen auf Elektromobilität vorbereitet werden, v.a. durch eine ausreichende Lade- Infrastruktur mit Schnellladesäulen im öffentlichen Raum und Lademöglichkeiten in Garagen.
Wo immer möglich, sollen Quartiersgaragen geschaffen werden. Öffentlicher Raum, der derzeit oftmals als Parkraum dient, soll für andere Nutzungen frei werden. Bei Neubauvorhaben wollen wir bedarfsgerechte Stellplatzquoten ermöglichen. Das kann auch eine Reduzierung der Stellplatzanzahl bedeuten und damit Baukosten deutlich senken.
Freigeister - Lernen und Bildung in Regensburg
Man lernt nie aus, heißt es im Volksmund. Deshalb wollen wir Lernen und Bildung in jeder Lebensphase, jedem Alter und in jeder Lebenssituation ermöglichen. Dabei wollen wir auch den Wandel durch Digitalisierung und veränderte Arbeits- und Lebensbedingungen berücksichtigen.
Im frühen Kindesalter werden die Weichen für das spätere Leben gestellt. Frühkindliche Bildung und Förderung haben einen hohen Stellenwert für uns. Aus diesem Grund muss jedem Kind - unabhängig von Herkunft und Familieneinkommen - gute Bildung im schon im frühen Kindesalter ermöglicht werden.
Wir wollen verschiedene Formen der Kindesbetreuung fördern und wünschen uns eine individuellere Gestaltung der Betreuung. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und Kindergärten sollen nach dem vorhandenen Bedarf gestaltet werden und flexibler auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen. Städtische Kindertagesstätten sollen - wo möglich - erweitert werden. Wir erkennen die zunehmende Bedeutung von privaten Initiativen für Kinderbetreuung an und werden diese unterstützen. Auch Initiativen von Arbeitgebern, die Ihren Mitarbeitern Betreuung für ihre Kinder anbieten, wollen wir unterstützen.
Der Bedarf für Betreuung nach dem Unterricht und in den Ferienzeiten soll ermittelt werden. Das Betreuungsangebot soll dahingehend weiterentwickelt werden, dass es bedarfsgerecht und möglichst flexibel ist.
Wir fordern Kostenfreiheit für den Schulweg für alle Schüler und Auszubildende in jedem Alter.
Nach wie vor gibt es an den Schulen im Stadtbereich - insbesondere an den Berufsschulen - einen großen Renovierungsbedarf. Für die Beschleunigung und Kostenreduktion beim Bau öffentlicher Gebäude, insbesondere Schulen, Kindergärten und Kitas, soll der wiederholten Nutzung bewährter Planungsentwürfe ggü. neuen Planungswettbewerben ermöglicht werden.
Die Berufsfelder und die Ausbildungsinhalte entwickeln sich fortlaufend weiter. Wir fordern eine zeitgemäße Infrastruktur für unsere Schulen sowie eine den modernen Anforderungen entsprechende IT-Ausstattung und entsprechend ausgebildetes Lehrpersonal. Wir möchten in einer Initiative Ausbildungsbetriebe, Kammern und Schulen an einen Tisch bringen, um die Ausbildung für junge Menschen attraktiver zu machen.
Durch lebenslanges Lernen kann man sein Leben flexibilisieren und seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigern. Wir möchten auch weiterhin die Arbeit der Volkshochschulen sowie der nicht-städtischer Bildungseinrichtungen unterstützen und möchten Möglichkeiten für das Seniorenstudium schaffen. Hier sollen auch digitale Angebote wie Fernstudium und Bildungstutorials geschaffen und gefördert werden.
Zum Nutzen der Bürger sollen Bildungsangebote von Stadt und Hochschulen besser kommuniziert und koordiniert werden.
Freiluft - Umwelt und Klimaschutz
Eine intakte Umwelt ist für eine lebenswerte Stadt essenziell. Wir setzen dabei auch auf die Vernunft und die Eigeninitiative der Bürger.
Das Leitbild „Klima und Energie“ der Stadt Regensburg sieht vor, unsere Stadt bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu machen. Umwelt- und Klimaschutz sind nicht statisch. Deshalb soll dieses Ziel in angemessenen Abständen überprüft und auf neue Entwicklungen - insbesondere auf neue Technologien - überprüft werden, die geeignet sind, den Zeitrahmen zu verkürzen.
Analog zu Verfügungsfonds für Kultur und Soziales möchten wir einen Verfügungsfond für Umwelt- und Klimainitiativen schaffen. Dieser kann schnell und unbürokratisch Mittel ausgeben, um gesellschaftlich begrüßenswerte Initiativen zu ermöglichen und/oder zu unterstützen.
Wir unterstützen das Stadtgartenamt in seinen fortgesetzten Bemühungen, die städtischen Grünflächen biologisch diverser und tierfreundlicher zu gestalten, sowie vorrangig einheimische Pflanzen zu verwenden.
Neue öffentliche Gebäude sollen begrünt und mit innovativer ökologischer Technik ausgestattet werden. Auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden muss deutlich ausgeweitet werden.
Wir wollen Aktionen wie „Regensburg räumt auf“ unterstützen, um eine drohende Vermüllung der Stadt einzudämmen und ein Bewusstsein für den Umweltschutz zu fördern. Auch wenn nicht überall riesige Abfallbehältnisse aufgestellt werden können, gibt es doch neuralgische Punkte, bei denen die derzeitigen Behältnisse nicht ausreichen. Dort müssen größere und/oder mehr solche aufgestellt werden. Das gleiche gilt auch bei besonderen Anlässen, wo im Umfeld von Veranstaltungen mehr mobile Mülleimer benötigt werden.
Trotz aller nötigen Bemühungen um den Klimaschutz werden wir uns gerade innerstädtisch auf veränderte klimatische Bedingungen einstellen müssen. Dies bedeutet, das Thema Klimaresilienz noch mehr in den Fokus zu nehmen.
Bei der Planung von Bauvorhaben sollen Frischluftschneisen stärker berücksichtigt und mehr Wasserflächen/Brunnen geschaffen werden. Auf öffentlichen Plätzen sollen mehr Bäume gepflanzt werden. Hierbei müssen denkmalschützerische Belange gegebenenfalls zurückgestellt werden.
Eine beschleunigte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf effizientere LED-Technik muss - wo immer möglich und sinnvoll - erreicht werden.
Der Lebensraum an Donau und Regen ist sowohl für Flora und Fauna wie auch für die Bevölkerung wieder ins Blickfeld gerückt. Initiativen für die Renaturierungen und für eine Öffnung der Flüsse auch zur Freizeitnutzung wollen wir weiter unterstützen. Das Regensburger Freiraumkonzept muss deshalb auch gerade die Flussräume in den Fokus nehmen.
Freischaffend - Wirtschaft und Arbeit in Regensburg
Gegenwärtig floriert Regensburgs Wirtschaft. Neben den Global Playern wie BMW, Siemens, Continental oder Osram braucht es aber auch einen gesunden Mittelstand und die neuen Ideen von innovativen Start-Ups.
Gerade der Mittelstand und die Selbständigen in Regensburg brauchen gute Bedingungen, um sich auch weiter entfalten zu können. Die überbordende Bürokratie macht kleineren Unternehmen, Handwerksbetrieben und Freiberuflern zu schaffen. Städtische Vorschriften, die zu Belastungen führen, sollen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und entrümpelt werden.
Regensburg soll eine Vorreiterstadt für Gründer und Start-Ups in Bayern bleiben. Damit Gründer ihre Energie in die Entwicklung und Erweiterung ihres Unternehmens investieren können, soll der bürokratische Aufwand möglichst gering gehalten werden. Dazu gehört beispielsweise, dass Behördengänge wie die An- oder Abmeldung eines Gewerbes oder notwendige Anträge ans Finanzamt digital und möglichst barrierefrei erfolgen können.
Gründerwerkstatt - In den Räumen der städtischen Kultureinrichtung „Degginger“ sollen gründungswillige Personen für 3-6 Monate kostenlos austesten können, ob ihr geplantes Ladengeschäft vielversprechend anläuft. Nach der erfolgreichen Testphase können sie ihr Geschäft in einem eigenen Ladenlokal eröffnen - der Raum für neue Ideen wird dann wieder für andere Gründer freigemacht.
Techbase, IT-Speicher und Biopark sind Erfolgsmodelle in unserer Stadt. Sie sollen weiter gefördert werden. Bei weiterem Wachstum dieser Bereiche sollen entsprechend Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden.
Durch die beschlossene Ansiedlung der bayerischen Energieagentur in Regensburg ergibt sich die Möglichkeit, in Verzahnung mit der Universität und der OTH das Thema „Erneuerbare Energien“ in Regensburg weiter voran zu bringen. Ein neu zu gründender „EE-Inkubator“ in Kooperation mit ansässigen Unternehmen aus diesem Bereich böte eine große Chancen, neue Firmen und neue Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche anzureizen.
Die Ausbildung des Nachwuchses von Mittelstand und Handwerk soll übergreifend den sich stets ändernden Erfordernissen angepasst werden. Wir wollen Initiativen ergreifen, die die Kooperation von Berufskammern, Unternehmen und Schulen verbessern.
Berufsschüler und Azubis sollen ebenfalls von der Kostenfreiheit für den Schulweg für alle Schulformen und alle Altersgruppen profitieren.
In den Abläufen der öffentlichen Verwaltung sollen Digitalisierungs-Chancen konsequent genutzt werden. Flächendeckender Breitbandanschluss und damit schnelles Internet sind für Bürger und Unternehmen essenziell. Dabei muss die benötigte Infrastruktur von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Die Einnahmen aus der Verpachtung sollen für neue Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dabei setzen wir auf Glasfaserkabel bis ins Wohnhaus (FTTB-Anschlüsse). Der Ausbau ist zügig umzusetzen. Bei den Planungen für die Errichtung eines ?ächendeckenden Glasfasernetzes ist zu berücksichtigen, dass dieses für den angestrebten Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes notwendig ist.
Stadtfrei - Integration und Toleranz in Regensburg
Unsere Stadt ist so lebenswert, weil Menschen aus allen Ländern und Kulturkreisen hier miteinander leben, arbeiten und studieren. Wir stehen für die Freiheit des Einzelnen ein, egal woher er kommt oder an was er glaubt. Wir wollen jedem Menschen die Möglichkeit und nötigen Hilfen geben, sich in die freie Stadtgesellschaft einzufügen.
Bildung ist niemandem vorzuenthalten, egal welcher Herkunft ein Mensch auch sein mag. Bildungsangebote für Geflüchtete sollen sowohl zwischen den lokalen Anbietern als auch mit denen des Landes bzw. des Bundes vernetzt werden.
Aktionen an Schulen können bei Schülern Bewusstsein bezüglich der Flüchtlingsthematik schaffen. Kampagnen, die im Zeichen der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Gleichwertigkeit aller Menschen stehen, können Kindern und Jugendlichen eine Plattform zur Vernetzung bieten und so Integration von Anfang an unterstützen.
Im Hinblick auf den interkulturellen Austausch sind Austauschprogramme im Rahmen von Städtepartnerschaften aufrechtzuerhalten.
Seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können ist ein wichtiger Teil der Integration. Wir wollen entsprechendes Engagement fördern und behördliche Hürden reduzieren. Geflüchtete sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sobald ein entsprechender Aufenthaltsstatus und eine entsprechende sprachliche und schulische Qualifikation erreicht wurden.
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement für, von und mit Migranten fördern. Damit können Menschen mit Migrationshintergrund Regensburg aktiv mitgestalten.
Wir fordern die dauerhafte Installation von vereinzelten Ampelpiktogrammen, die die Vielfalt der Regensburger Stadtgesellschaft repräsentieren. Das können insbesondere queere Ampelmännchen als sichtbare Geste für die Unterstützung von LGBTQ Personen sein. Ferner denkbar wären Ampelpiktogramme, die die soziale und kulturelle Vielfalt repräsentieren.
Freizeit - Leben in Regensburg
Regensburg ist eine knisternd lebendige Stadt mit einer großen kulturellen Vergangenheit, die wir auch in die Zukunft tragen wollen.
Kultur ist in Regensburg an allen Ecken spürbar und wird von vielen öffentlichen, privaten und ehrenamtlichen Vereinigungen getragen. Dieses „Kultur“-Erbe wollen wir erhalten. Auch zeitgenössische Kunst und Kultur wollen wir fördern.
In der vergangenen Stadtratsperiode wurde ein Kulturentwicklungsplan erstellt. In diesem wurden unter Mitwirkung vieler Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von Ideen entwickelt. Dieser Kulturentwicklungsplan muss einen Prozess zur Umsetzung auslösen: Das Kulturreferat muss regelmäßig einzelne Punkte aufnehmen und erarbeiten. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht in einer Schreibtischschublade versauern, sondern muss umgesetzt werden.
Wir wollen Kunst und Kultur auch vor Ort in den Quartieren erlebbar machen. Deshalb sollen kulturelle Veranstaltungen in städtischer Verantwortung und mit Beteiligung der Vereine auch außerhalb des Zentrums, also in den Stadtteilen, stattfinden.
Die Altstadt lebt von ihren kleinen, individuellen Geschäften, gemütlichen Cafés und Lokalen. Einkaufen soll in Regensburg attraktiv bleiben. Neue Modelle für den „Einkauf ohne Tütenschleppen“ möchten wir anregen und fördern, damit es erleichtert wird, zu Fuß die Altstadt zu erkunden. Hier wären neue Liefermodelle oder ein Aufbewahrungssystem für die Einkäufe an zentralen Stellen denkbar.
Die Maximilianstraße soll als Zugang zur Stadt aufgewertet werden. Sie soll Bürger und Gäste wie eine „Piazza“ zum Verweilen einladen. Ein neues Einkaufskonzept auch mit kleineren, regional bestückten Marktständen und wechselndem Sortiment sowie eine Begrünung mit Sitzplätzen könnten hier neue Akzente setzen. Engagierte Bürger und die ansässigen Geschäfte sollen in die Konzeptionierung eingebunden werden.
Feiern in Regensburg muss möglich sein. Wir setzen auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen, der die Bedürfnisse der Anwohner respektiert. In diesem Sinn sprechen wir uns gegen ein pauschales Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Bestehenden Regelungen müssen konsequent angewendet und die Einhaltung ausgesprochener Platzverweise müssen überprüft werden.
Wir plädieren für eine probeweise Abschaffung der Sperrstunde, weil so die nächtlichen Heimgängerströme entzerrt werden. Eine Überprüfung soll nach einem Jahr erfolgen. Die Stadt soll verstärkt Initiativen wie „Fair feiern!“ unterstützen und fördern.
Regensburg gehört seinen Bürgern. Wir möchten an geeigneten Stellen auch wieder das Verweilen ermöglichen, ohne dass man gleich ein Lokal aufsuchen muss. So soll Regensburg wieder „ersitzbar“ werden.
Regensburg befindet sich auf dem Weg zur digitalen Stadt. Die Stadt soll dem Rechnung tragen, indem für Bürger und Besucher ein öffentliches, freies WLAN angeboten wird. Eine Zeitbegrenzung bei der Nutzung von Hotspots lehnen wir ab. Zum Schutz vor Missbrauch soll die Begrenzung über das verfügbare Datenvolumen geschehen.
Touristen können Botschafter für Regensburg in aller Welt sein. Daher lehnen wir eine Beschränkung des Tourismus in der Altstadt derzeit ab. Dies wäre der falsche Ansatz und würde unsere Gastfreundschaft und Weltoffenheit in Frage stellen. Zudem stellen Touristen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, der einige tausend Arbeitsplätze in der Stadt sichert und zudem weniger konjunkturempfindlich als andere Wirtschaftsbereiche ist.
Ein neues, flussabwärts gelegenes, Kreuzfahrtterminal mit einer optimierten Verkehrsanbindung in die Innenstadt trägt zu Regensburgs Attraktivität für Touristen und Bürger gleichermaßen bei. Dadurch erhoffen wir uns eine geringere Umweltbelastung für die Stadt, ohne dass wir auf die wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile einer tourismus-offenen Stadt verzichten müssen.
Freiwillig - Ehrenamt und Vereinsleben in Regensburg
Regensburg hat ein reges Vereinsleben. Wir wollen, dass die bürokratischen Anforderungen an Vereine möglichst gering gehalten werden. Die Eigenverantwortung der Vereinsverantwortlichen soll gestärkt werden.
Wir wollen eine Zentralstelle für alle Anfragen von Vereinen schaffen, bei der die wesentlichen Vereinsdaten bereits gespeichert sind, damit nicht bei jeder Anfrage oder bei jedem Antrag all diese Daten erneut erfasst werden müssen.
Sportvereine sollen darin unterstützt werden, Sportangebote in den Stadtteilen anzubieten. Die Stadt soll dies mit der Bereitstellung kostengünstiger Sport- und Begegnungsstätten unterstützen. Hierzu regen wir eine Bestands- und Bedarfsabfrage bei den Vereinen an, die Grundlage eines Gesamtkonzepts werden soll. Gleichzeitig sollte das zu beklagende Wirtshaussterben nicht durch ein Überangebot von Versammlungsstätten befördert werden.“
Schulen und Vereine sollen vermehrt bei den Freizeitangeboten für die Schüler kooperieren. Wir unterstützen auch die Einbindung von Vereinen in Schul-AGs.
Wir bitten alle Vereine, sich weiterhin engagiert in die Integration von bei uns lebenden Geflüchteten einzubringen. So erfahren die bei uns lebenden Menschen aus anderen Kulturen viel über unsere Strukturen und Werte.
Die Ehrenamtskarte muss bekannter werden und soll mit noch attraktiveren Angeboten für die ehrenamtlich Tätigen aufgewertet werden. Hier wollen wir zusammen mit Bürgern und Unternehmen ein Aktionsbündnis für das Ehrenamt initiieren, das solche Mehrwerte erarbeiten soll.
Ein Ehrenamtstag für Eltern und Schüler an den Schulen soll das bürgerliche Engagement fördern und den Eltern zeigen, dass ehrenamtliche Tätigkeit die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten bei Jugendlichen erleichtert.
Freiheitsbund - Familie und Zusammenleben in Regensburg
Familie findet dort statt, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sich Liebe und Geborgenheit geben und selbstlos handeln. Neben traditionellen Familienstrukturen sollen auch vielfältige andere Gemeinschaftsformen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Wir wollen uns weiterhin für lebenswerte Strukturen für junge Familien einsetzen. Dazu gehört entsprechender Wohnraum, aber auch der Erhalt von Spielplätzen und Grünflächen.
Wir wollen Möglichkeiten für Jung und Alt schaffen, in entsprechenden Mehrgenerationenprojekten zusammenleben zu können. Alt und Jung können dabei gemeinsam lernen, gemeinsam Sport treiben oder gemeinsam arbeiten. Dies wollen wir unterstützen.
Sensibilität bezüglich geschlechtsspezifischer Fragen und Probleme liegt uns sehr am Herzen. Daher wünschen wir uns kommunale Ansprechpartner in der Antidiskriminierungsstelle, die sich gleichermaßen der Probleme von Frauen, Männern und Menschen diversen Geschlechts annehmen.
Sorgenfrei - soziales Leben in Regensburg
Regensburg bietet eine große Vielfalt an sozialen Initiativen, die sich um Menschen in Not kümmern und vielen Bürgern das Leben erleichtern. Dieses gesellschaftliche Engagement macht Regensburg stark. Wir werden dafür sorgen, dass sozialen Initiativen auch weiterhin ein offenes Ohr im Stadtrat finden.
Zusammen mit dem Donaustrudel und anderen Initiativen soll in einem städtischen Programm besonders zuverlässigen obdachlosen und anderen benachteiligten Verkäufern zusammen mit ansässigen Unternehmen in enger Begleitung eine Ausbildung oder die Integration in einer Arbeitsstelle ermöglicht werden, um damit die eigenen Lebensumstände zu verbessern.
Wir wollen erreichen, dass soziale Initiativen noch bekannter werden. Sie sollen ihre Angebote auf einer gemeinsamen Website der Stadt Regensburg darstellen können.
Medizinische Versorgung und Pflege werden in Regensburg in Zukunft eine Herausforderung darstellen, auch wenn wir hier noch nicht die Probleme des ländlichen Raums vorfinden. Um diese Versorgung zu sichern, setzen wir auf die verstärkte Schaffung von Ausbildungsplätzen in Pflege- und Heilberufen, da sich deren Absolventen nach ihrer Ausbildung häufig in der Nähe ihrer Ausbildungsstelle ansiedeln. Auch für private Ausbildungsinstitute wollen wir gute Bedingungen in Regensburg schaffen.
In Regensburg wird die Betreuung von Suchtkranken sehr stark von ehrenamtlichem Engagement getragen, das von der Stadt bereits gefördert wird. Wir möchten diese Förderung erhalten und dahingehend ausbauen, dass wir den entsprechenden Vereinen bei der Suche nach geeigneten Räumen für betreuten Konsum helfen wollen. Damit soll auch für eine Reduktion von Beschaffungskriminalität und eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit gesorgt werden.
Senioren finden im Seniorenbeirat und Seniorenamt ein offenes Ohr. Wir unterstützen die städtischen Angebote zur Förderung und Erhalt der geistigen und körperlichen Fitness im Alter.
In einer gesunden Gesellschaft rücken Alt und Jung zusammen, profitieren die Jüngeren von der Erfahrung der Älteren und die Älteren von den Hilfsleistungen der Jungen. Diese Projekte, zum Beispiel Hausaufgabenbetreuung durch Senioren, IT-Hilfe durch Schüler und Studenten, Nachbarschaftsprojekte etc., wollen wir fördern.
Angstfrei – Kommunale Sicherheitspolitik
Die Kriminalitätsrate in Regensburg sinkt laut Polizeistatistik seit mehreren Jahren. Dies ist zwar erfreulich, kann uns aber nicht ruhen lassen, da die Zahlen der Straftaten im Vergleich zu anderen bayerischen Großstädten immer noch hoch sind. Insbesondere der Anstieg im Bereich der Drogenkriminalität und in deren Folge der Beschaffungskriminalität gibt Anlass zu berechtigter Sorge. Damit die Sicherheitslage der Stadt weiter verbessert werden kann, sollte z. B. die Arbeit des für 3 Jahre vom Stadtrat bestellten Sicherheitsbeirates der Stadt Regensburg intensiver kommuniziert werden, um seine kriminalpräventiven Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit bei der Regensburger Bürgerschaft bekannter zu machen.
Die Bemühungen der Polizei, durch Intensivierung der Polizeipräsenz für mehr Sicherheit im Stadtbereich zu sorgen, sind positiv zu bewerten. Die 2018 ins Leben gerufene Aktion „Start für Regensburg“ ist ein Schritt in die richtige Richtung und kann erste signifikante Erfolge vorweisen. Diese kann und sollte, sofern personell realisierbar, im Bereich der Fußstreifen an Sicherheitsbrennpunkten weiter ausgebaut werden.
Zudem soll die Polizeiinspektion Nord (Protzenweiher-Revier) erhalten bleiben, um die schnelle Einsatzfähigkeit der Beamten für die ihnen anvertrauten Stadtteile zu erhalten. Sicherheit gehört zur Daseinsvorsorge und sollte daher nicht vorrangig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind zudem aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Polizeibeamten und -beamtinnen wieder mehr Respekt entgegengebracht wird.
Wegschauen sollte und darf nicht zum Reaktionsmuster auf Straftaten in einer bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaft werden.
Bürokratiefrei - Verwaltung
Wir stehen auch weiterhin für einen soliden Haushalt und - soweit möglich - für einen Schuldenabbau der Stadt Regensburg. Der Haushaltsentwurf sowie der Haushalt sollen transparent online veröffentlicht werden. Um auch für kommende Generationen Schuldenfreiheit zu erreichen, fordern wir die Einführung einer Schuldenbremse, die neue Schulden nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.
Ab voraussichtlich 2025 wird die Grundsteuerreform greifen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt die ihr dann offenstehenden Gestaltungsmöglichkeiten so anwendet, dass die Einnahmen aus der neuen Grundsteuer in Summe nicht die Einnahmen aus der alten Grundsteuer überschreiten.
Die Sinnhaftigkeit der kommunalen Bagatellsteuern ist zu überprüfen.
Wir wollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Visionen für den Ernst-Reuter-Platz entwickeln.
Wir wollen eine schlanke Verwaltung für Regensburg, die den Bürgern dient. Dort, wo die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen eine Verbesserung für die Bürger Regensburgs bringt, soll diese umgesetzt werden. Gleichwohl muss für Bürger, die sich der digitalen Welt nicht verbunden fühlen, ein persönliches Dienstleistungsangebot zur Verfügung gestellt werden.
Die Sprechzeiten der Stadtverwaltung sollen möglichst bürger- und arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. Wir fordern, dass zumindest in den Bürgerbüros alternierend an einem Wochentag Sprechzeiten bis 20.00 Uhr angeboten werden. Die Inanspruchnahme soll dabei nach spätestens 2 Jahren überprüft werden.
Die Website der Stadt soll in leichter Sprache gestaltet werden und in Englisch sowie (über ein Übersetzungsmodul) auch in anderen Sprachen verfügbar sein. Hierbei soll die „barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung“ umgesetzt werden.
Bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung muss das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung der Bürger gewahrt bleiben.