Unser Regensburg steht als freie Reichsstadt in den Traditionen von Bürgerrecht und Bürgerfreiheit. Wir Freien Demokraten wissen diese Tugenden zu schätzen und wollen sie in Regensburg bewahren und gestalten. Wir wünschen uns eine heimatverbundene und weltoffene, wirtschaftsstarke und innovative, traditionsbewusste und moderne Stadt. Regensburg ist und bleibt eine freie, selbstbewusste Stadt!
In der letzten Legislaturperiode konnten wir in der Regierungskoalition viele positive Impulse für unsere Stadt setzen:
Aber: Die letzte Amtszeit war aber auch ein Zeitraum verpasster Chancen, diese müssen und werden wir in den nächsten sechs Jahren umso dringlicher nutzen.
Machen Sie Regensburg mit uns besser!
Ihre FDP Regensburg
Das Programm zum Download als PDF finden Sie hier:
Kommunalwahlprogramm-FDP-Regensburg-2026.pdf
Bildung ist der einzige Bereich, bei dem die FDP auch in Zeiten angespannter Haushalte keine Einsparungen vornehmen möchte.
Wir wollen Lernen und Bildung in jeder Lebensphase, jedem Alter und in jeder Lebenssituation ermöglichen. Dabei wollen wir auch den Wandel durch Digitalisierung und veränderte Arbeits- und Lebensbedingungen berücksichtigen.
Im frühen Kindesalter werden die Weichen für das spätere Leben gestellt. Frühkindliche Bildung und Förderung haben einen hohen Stellenwert für uns. Aus diesem Grund muss jedem Kind - unabhängig von Herkunft und Familieneinkommen - gute Bildung schon im frühen Kindesalter ermöglicht werden.
Wir wollen verschiedene Formen der Kinderbetreuung fördern und wünschen uns eine individuellere Gestaltung der Betreuung. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und Kindergärten sollen nach dem vorhandenen Bedarf gestaltet werden und flexibler auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen. Städtische Kindertagesstätten sollen - wo nötig - erweitert werden. Wir erkennen die zunehmende Bedeutung von privaten Initiativen für Kinderbetreuung an und werden diese unterstützen, ebenso wie Initiativen von Arbeitgebern, die Ihren Mitarbeitern Betreuung für ihre Kinder anbieten.
Nach wie vor gibt es an den Schulen im Stadtbereich einen großen Renovierungsbedarf. Die kaufmännische Berufsschule in der Prüfeninger Straße soll durch einen Neubau an anderer Stelle ersetzt werden und danach das Grundstück für die Schaffung neuen Wohnraums vermarktet werden. Der marode Zustand des Albertus-Magnus-Gymnasiums, des St. Fidelis-Flügels am Goethe Gymnasium, der Albrecht-Schweitzer-Realschule sind Beispiele für den immer noch großen Sanierungsstau. Zur Beschleunigung und Kostenreduktion beim Bau öffentlicher Gebäude, insbesondere von Schulen, Kindergärten und Kitas, soll die wiederholte Nutzung bewährter Planungsenetwürfe Vorrang vor neuen Planungswettbewerben erhalten: SMSB (serielles/modulares/systemisches Bauen) kann hierbei DER nötige Gamechanger für die Zukunft der Regensburger Bildungseinrichtungen werden.
Die Berufsfelder und die Ausbildungsinhalte entwickeln sich fortlaufend weiter. Wir fordern eine zeitgemäße Infrastruktur für unsere Schulen sowie eine den modernen Anforderungen entsprechende IT-Ausstattung und dazu ausgebildetes Personal. Wir möchten zusammen mit Ausbildungsbetrieben, Kammern und Schulen die Ausbildung für junge Menschen attraktiver machen.
Wir möchten auch weiterhin die Arbeit der Volkshochschulen sowie nicht-städtischer Bildungseinrichtungen für den Ansatz des lebenslangen Lernens unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen gute Angebote in allen Verkehrsarten vorfinden, um selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel sie wählen. Dies schließt explizit das Auto mit ein.
Ziel ist eine Altstadt, die Aufenthaltsqualität und Erreichbarkeit gleichermaßen gewährleistet. Insbesondere der verkehrsberuhigte Domplatz hat die Attraktivität der Altstadt weiter gesteigert. Altstadtnahe Autoabstellanlagen müssen dabei jederzeit erreichbar bleiben. Weitere Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher sollen am Rand der Altstadt geschaffen werden, so am Jakobi-Gelände, einer neuen Tiefgarage am Platz der Einheit und am ehemaligen Standort des alten Eisstadions (Mobilitätsdrehscheibe). Die FDP fordert vehement, die Mobilitätsdrehscheibe in der ursprünglich geplanten Dimension zu errichten, denn Regensburg wächst und gedeiht. Ebenso braucht es neues Denken bei der Parkraumgestaltung. So könnte man am Dultplatz eine zweite Parkebene bauen, unter der auch weiterhin die Warendult stattfinden kann. Eine zweite Ebene geht auch problemlos in Stadtamhof am Protzenweiher westlich der Herzog-Heinrich-Straße. Bei allen Baumaßnahmen bedarf es zukunftsweisender Lösungen für E-Tanksäulen.
Der Bahnhofsvorplatz muss endlich verschönert und gleichzeitig die Durchfahrt wieder ermöglicht werden, z.B. durch einen Übergang zur Altstadt über die erste Ebene hinaus als Verlängerung in Richtung Taxistand oder eine Unterführung für den Autoverkehr. Somit wäre allen Bedürfnissen Rechnung getragen.
Wir wollen digitale Möglichkeiten der Verkehrsfluss-Steuerung wie Smart Parking und Smart Traffic Lights nutzen. Wir fordern adaptive Ampelschaltungen mit künstlicher Intelligenz, wie z. B. in München, Hamburg, Kaiserslautern oder Lemgo.
Für den Lieferverkehr wollen wir speziell gekennzeichnete Haltebuchten schaffen, die zu gewissen Tageszeiten für die Zwecke von Paketdiensten und Kleinspeditionen reserviert sind.
Auf unsere Initiative hat der Stadtrat eine Studie zur Umsetzung eines kreuzungsfreien bzw. niveauversetzten Ausbaus der Kreuzung Frankenstraße / Nordgaustraße beauftragt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde das Problem nicht anerkannt. Wir wollen, dass diese Idee mit Nachdruck weiterverfolgt wird, um für alle Verkehrsarten einen sicheren und stauarmen Verkehrsfluss zu erreichen, gerade auch im Hinblick auf die zu errichtende Sallerner Regenbrücke. Der Stadtnorden ist ohnehin verkehrlich stark belastet, daher streben wir die rasche Umsetzung des Baus der Sallerner Brücke an. Ein etwaiger Bürgerentscheid soll rasch erfolgen.
Daneben sehen wir auch weiter westlich den Bedarf einer Donauquerung: Hierfür bietet sich die seit langem geplante sogenannte Kneitinger Brücke an. Hinter dem Infineon Gelände in der Verlängerung der Clermont-Ferrand-Allee wäre dies eine spürbare Entlastung des Nordens, ohne die Bewohner im Stadtwesten zu sehr zu belasten. Es soll keine direkte Verbindung nach Prüfening möglich sein. Die Dringlichkeit ergibt sich vor allem aus der nötigen Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels und der Donaubrücke der A93. Nach Beendigung der Sanierungen könnte die Kneitinger Brücke dann eine reine ÖPNV-, Fahrrad- und Fußgängerbrücke werden. Zur Finanzierung muss auch der Landkreis seinen Beitrag leisten.
Fußgänger und Radfahrer sind an vielen Stellen, vor allem in der Altstadt, gleichberechtigt. Wir möchten, dass sich Fussgänger in der Fußgängerzone sicher bewegen können. Wir möchten deshalb für Fahrradfahrer ausgewiesene Routen durch die Altstadt schaffen. Dies geschieht durch Bodenmarkierungen und/oder zeitliche Einschränkungen, hauptsächlich auf der Platzfolge Bismarckplatz – Neupfarrplatz – Domplatz – Kohlenmarkt - Haidplatz – Arnulfsplatz. Die Stadt soll auf ein faires Miteinander der einzelnen Verkehrsarten hinwirken und Pflichtverstöße von Verkehrsteilnehmern auch unter ausreichendem Einsatz von Personal konsequent ahnden.
Auf der Platzfolge Kohlenmarkt – Altes Rathaus – Haidplatz – Arnulfsplatz soll durch einen neuen Bodenbelag eine barrierearme Erreichbarkeit gewährleistet werden.
Die Fahrrad-Infrastruktur in Regensburg soll so ausgebaut werden, dass möglichst viele Bürger das Rad für Ihre Wege ungefährdet nutzen. Gleichzeitig sollen Gefahren- und Konfliktstellen mit dem
Autoverkehr konsequent und vorrangig entschärft werden, wie dies z. B. auf der inneren Prüfeninger Straße erfolgt ist. Weiterhin soll das Netz von Fahrradrouten, das alle Stadtteile mit sicheren und gut befahrbaren Radwegen verbindet, ausgebaut werden. Wo möglich, sollen diese baulich getrennt vom Autoverkehr gestaltet werden, wo dies nicht möglich ist, sollen sie klar gekennzeichnet auf der Straße verlaufen.
Die Stadt Regensburg verpflichtet sich, die durch das Sondervermögen „Infrastruktur“ ausgeschütteten Gelder ausschließlich zweckgebunden für zusätzliche Sanierung- und Instandsetzungsmaßnahmen von Straßen in Regensburg zu verwenden. Zeitnah soll das Tiefbauamt ein Konzept entwickeln.
Schrottfahrräder an Bahnhöfen, Einkaufszentren und öffentlichen Plätzen sollen regelmäßiger aussortiert werden.
Wir fordern im gesamten Stadtgebiet ein Rechts-Abbiege-Verbot für LKW über 7,5t zulässigem Gesamtgewicht, die nicht mit einem Abbiege-Assistenzsystem ausgestattet sind. Hierdurch sollen faktisch alle Lkw ohne solche Assistenzsysteme vom städtischen Verkehr ausgeschlossen werden. Ziel ist es, schwere Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern zu verhindern.
Wir wollen darauf hinwirken, dass der RVV das Busnetz qualitativ und quantitativ weiterentwickelt. Wir denken u.a. an die sinnvolle Einführung von Ringlinien, um den Innenstadtbereich zu entlasten.
Wir wollen, dass die Regensburger ÖPNV-Flotte auch weiterhin in Richtung umweltverträglicherer Antriebstechniken weiterentwickelt wird.
Mit den Landkreisen Regensburg und Kelheim wollen wir neue, flexiblere und damit kostengünstigere Konzepte für eine bessere Anbindung des Umlandes an Regensburg erarbeiten. („Baxi“ - Bustaxi, das heißt: Bestellsysteme für kleine Busse mit flexibler Route.)
Wir fordern die dauerhafte Installation von vereinzelten Ampelpiktogrammen, die die Vielfalt der Regensburger Stadtgesellschaft repräsentieren. Diese kostengünstige Maßnahme wurde schon in vielen Städten in Deutschland eingeführt.
Das Regensburger Baulandmodell und die darin integrierten Sozialquoten hat in wirtschaftlich guten Zeiten funktioniert. In der derzeitigen Krise im Wohnungsbau trägt es leider zur Verschärfung der Situation bei. Daher fordern wir, dieses Modell für die nächsten Jahre auszusetzen. Wenn das Angebot an nicht-gefördertem Wohnraum steigt, dämpft dies auch automatisch die Preise am Mietmarkt.
Für Wohnen und Bauen in Regensburg brauchen wir innovative Ideen, die es uns ermöglichen, mehr Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Wohnqualität zu bewahren und zu verbessern. Beispielsweise können derzeit schwer zu vermarktende Gewerbeimmobilien zur Wohnnutzung umgewidmet werden.
Wir wollen im sozialen Bereich die Stadtbau-GmbH als Tochtergesellschaft der Stadt auch weiterhin unterstützen, denn sie schafft bevorzugt Wohnraum für Bevölkerungsgruppen, die es jetzt und auch in Zukunft schwer haben werden, auf einem angespannten Wohnungsmarkt Wohnraum zu finden.
Weitere Mietpreisbremsen, Mietendeckel und verschärfte Kappungsgrenzen lehnen wir ab, da sie sich in vielen Städten als wirkungslos erwiesen haben oder die Schaffung neuen Wohnraums hemmen.
Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Recht auf Eigentum. Neben Individualeigentum muss es aber auch alternative Formen geben. Genossenschaften sind ein liberales Modell, in Gemeinschaft Eigentum zu bilden, und sorgen in Regensburg seit vielen Jahrzehnten für faire Mieten.
Neue generationengerechte Wohnformen und generationenübergreifende Wohnprojekte wollen wir fördern, dazu gehören natürlich auch Inklusion und Barrierefreiheit.
Wir wollen höhere Bauwerke zulassen, gerade auch im Geschosswohnungsbau. Ebenso sollen bereits versiegelte Flächen (z. B. Parkplätze) in den Fokus für zusätzlichen Wohnungsbau genommen werden und z. B. in Ständerbauweise überbaut werden.
Neubaugebiete sollen noch stärker auf Elektromobilität vorbereitet werden, v. a. durch eine ausreichende Lade-Infrastruktur mit Schnellladesäulen im öffentlichen Raum und Lademöglichkeiten in Garagen.
Wo immer möglich, sollen Quartiersgaragen geschaffen werden. Öffentlicher Raum, der derzeit oftmals als Parkraum dient, soll für andere Nutzungen frei werden. Bei Neubauvorhaben wollen wir bedarfsgerechte Stellplatzquoten ermöglichen.
SMSB (serielles/modulares/systemisches Bauen) ist mehr als nur eine Bauweise. Es steht auch für einen radikal innovativen Ansatz der Projektabwicklung. Nicht nur im Schulbau, sondern auch andernorts kann es ein Gamechanger werden, ebenso der Buchstabe „E“. Dieser steht für experimentell oder einfach: Wer baut, soll häufiger selbst entscheiden, inwieweit den Baunormen zu folgen ist. Schließlich gilt die Bürokratie als größter Kostentreiber am Bau. Diese Idee der Architektenkammer lässt das bayerische Bauministerium seit 2023 erproben. Ziel: Welche Abweichung vom Status quo vielleicht zu gleichen oder besseren Ergebnissen bei geringeren Kosten führen. Dabei geht es mal um eine Quartiersentwicklung wie in Rosenheim, mal um Schulerweiterungen wie in Fürth oder mal um Reihenhäuser wie in Bamberg. Deshalb fordern wir, auf diese Weise schneller und kostengünstiger öffentliche Gebäude zu errichten.
Fehler wie beim Grundstückskauf am Hollerweg am Keilberg müssen durch verbindliche und einheitliche Prüfstandards künftig ausgeschlossen werden.
Eine intakte Umwelt ist für eine lebenswerte Stadt essenziell. Wir setzen dabei auf die Vernunft und die Eigeninitiative der Bürger.
Das Leitbild „Klima und Energie“ der Stadt Regensburg sieht vor, unsere Stadt bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu machen. So schön ambitionierte Ziele sind, ist dies völlig unrealistisch; deshalb sollten wir uns an das Ziel Deutschlands anpassen, und lieber ernsthaft versuchen, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Wir unterstützen das Stadtgartenamt in seinen fortgesetzten Bemühungen, die städtischen Grünflächen biologisch diverser und tierfreundlicher zu gestalten, sowie vorrangig einheimische Pflanzen zu verwenden.
Neue öffentliche Gebäude sollen begrünt und mit innovativer ökologischer Technik ausgestattet werden. Auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Parkplatzflächen muss deutlich ausgeweitet werden.
Wir wollen Aktionen wie „Regensburg räumt auf“ unterstützen, um eine drohende Vermüllung der Stadt einzudämmen und ein Bewusstsein für den Umweltschutz zu fördern. Auch wenn nicht überall riesige Abfallbehältnisse aufgestellt werden können, gibt es doch neuralgische Punkte, bei denen die derzeitigen Behältnisse nicht ausreichen. Dort müssen größere und/oder mehr solche aufgestellt werden. Das gleiche gilt auch bei besonderen Anlässen, wo im Umfeld von Veranstaltungen mehr mobile Mülleimer benötigt werden.
Trotz aller nötigen Bemühungen um den Klimaschutz werden wir uns gerade innerstädtisch auf veränderte klimatische Bedingungen einstellen müssen. Dies bedeutet, das Thema Klimaresilienz noch mehr in den Fokus zu nehmen. Dazu gehören weitere Entsiegelung von gepflasterten oder geteerten Flächen, sowie Begrünung und mehr Schatten sowie Wasserflächen, z. B. wo möglich Renaturierungen von Bächen, aber auch Brunnen, etc.. Hierbei darf der Hochwasserschutz nicht aus den Augen verloren werden, der Schutz der Altstadt vor Hochwasser darf hierdurch nicht konterkariert werden.
Bei der Planung von Bauvorhaben sollen Frischluftschneisen stärker berücksichtigt und mehr Wasserflächen/Brunnen geschaffen werden. Auf öffentlichen Plätzen sollen mehr Bäume gepflanzt werden. Hierbei müssen denkmalschützerische Belange gegebenenfalls zurückgestellt werden.
Der Lebensraum an Donau und Regen ist sowohl für Flora und Fauna wie auch für die Bevölkerung wieder ins Blickfeld gerückt. Initiativen für die Renaturierungen und für eine Öffnung der Flüsse auch zur Freizeitnutzung wollen wir weiter unterstützen. Das Regensburger Freiraumkonzept muss deshalb auch gerade die Flussräume in den Fokus nehmen.
Gegenwärtig stottert auch der Regensburger Wirtschaftsmotor. Neben den Global Playern wie BMW, Schaeffler, Aumovio, Infineon, Maschinenfabrik Reinhausen oder Osram braucht es auch einen gesunden Mittelstand und die neuen Ideen von innovativen Start-Ups.
Der Mittelstand und die Selbständigen in Regensburg brauchen gute Bedingungen, um sich weiter entfalten zu können. Die überbordende Bürokratie macht kleineren Unternehmen,
Handwerksbetrieben und Freiberuflern zu schaffen. Städtische Vorschriften, die zu Belastungen führen, sollen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und entrümpelt werden
Regensburg soll eine Vorreiterstadt für Gründer und Start-Ups in Bayern bleiben. Damit Gründer ihre Energie in die Entwicklung und Erweiterung ihres Unternehmens investieren können, soll der bürokratische Aufwand möglichst gering gehalten werden, alle Anträge rein digital gestellt und entschieden werden. Gleiches soll auch für alle Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gelten. Dazu gehört beispielsweise, dass Behördengänge wie die An- oder Abmeldung eines Gewerbes oder notwendige Anträge digital und möglichst barrierefrei erfolgen können. Wir fordern also eine Stadtverwaltung, bei der alle Anträge und Anfragen digital und papierlos von zu Hause erledigt werden können.
Techbase, IT-Speicher und Biopark sind Erfolgsmodelle in unserer Stadt. Sie sollen weiter gefördert werden. Bei weiterem Wachstum dieser Bereiche sollen entsprechende Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden.
Die bayerische Energieagentur in Regensburg bietet die Möglichkeit, in Verzahnung mit der Universität und der OTH das Thema „Erneuerbare Energien“ in Regensburg weiter voran zu bringen.
Die Ausbildung des Nachwuchses von Mittelstand und Handwerk soll übergreifend den sich stets ändernden Erfordernissen angepasst werden. Wir wollen Initiativen ergreifen, die die Kooperation von Kammern, Unternehmen und Schulen verbessern.
Flächendeckender Breitbandanschluss und damit schnelles Internet sind für Bürger und Unternehmen essenziell. Dabei muss die benötigte Infrastruktur auch von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Die Einnahmen aus der Verpachtung sollen für neue Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Dabei setzen wir auf Glasfaserkabel bis ins Wohnhaus. Der
Ausbau ist zügig umzusetzen. Bei den Planungen für die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes ist zu berücksichtigen, dass dieses für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes notwendig ist.
Unsere Stadt ist so lebenswert, weil Menschen aus allen Ländern und Kulturkreisen hier miteinander leben, arbeiten und studieren. Wir stehen für die Freiheit des Einzelnen ein, egal woher er kommt oder an was er glaubt, solange er sich an das Gesetz hält und integrationswillig ist. Wir wollen jedem Menschen die Möglichkeit und nötigen Hilfen geben, sich in die freie Stadtgesellschaft einzufügen.
Bildung ist niemandem vorzuenthalten, egal welcher Herkunft ein Mensch auch sein mag.
Bildungsangebote für Geflüchtete sollen sowohl zwischen den lokalen Anbietern als auch mit denen des Landes bzw. des Bundes vernetzt werden.
Im Hinblick auf den interkulturellen Austausch sind Austauschprogramme im Rahmen von Städtepartnerschaften weiter auszubauen.
Seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können, ist ein wichtiger Teil der Integration. Wir wollen entsprechendes Engagement fördern und behördliche Hürden reduzieren. Geflüchtete sollen zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden, sobald ein entsprechender Aufenthaltsstatus und eine entsprechende sprachliche und schulische Qualifikation erreicht wurden.
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement für, von und mit Migranten fördern. Damit können Menschen mit Migrationshintergrund Regensburg aktiv mitgestalten.
Gleichzeitig verlangen wir aber auch die Bereitschaft, bei uns geltende Regeln zu befolgen und keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen.
Regensburg ist eine lebendige Stadt mit einer großen kulturellen Vergangenheit, die wir auch in die Zukunft tragen wollen.
Kultur ist in Regensburg an allen Ecken spürbar und wird von vielen öffentlichen, privaten und ehrenamtlichen Vereinigungen getragen. Dieses Kulturerbe wollen wir erhalten. Auch zeitgenössische Kunst und Kultur wollen wir fördern. Wir wollen Kunst und Kultur auch vor Ort in den Quartieren erlebbar machen. Deshalb sollen kulturelle Veranstaltungen in städtischer Verantwortung und mit Beteiligung der Vereine auch außerhalb des Zentrums, also in den Stadtteilen, stattfinden.
Die Altstadt lebt von ihren kleinen, individuellen Geschäften, gemütlichen Cafés und Lokalen. Einkaufen soll in Regensburg attraktiv bleiben. Neue Modelle für den „Einkauf ohne Tütenschleppen“ möchten wir anregen und unterstützen, damit es erleichtert wird, zu Fuß die Altstadt zu erkunden. Hier wären neue Liefermodelle oder ein Aufbewahrungssystem für die Einkäufe an zentralen Stellen wünschenswert.
Das ehemalige Galeria-Kaufhof Gebäude am Neupfarrplatz darf nicht dazu missbraucht werden, unrealistische Forderungen der alten Eigentümer durch städtische Gelder zu erfüllen. Dennoch muss die Stadt jederzeit bereitstehen, die hier nötige Stadtreparatur zu erreichen.
Die Maximilianstraße hat seit der letzten Kommunalwahl gewonnen, die Einrichtung des M26, sowie viele neue Geschäfte in der Straße haben positiv gewirkt. Dennoch halten wir es für falsch, städtische Einrichtungen wie das M26 zeitlich unbefristet am selben Ort zu belassen: Aufgabe der
Kommunalpolitik muss es sein, Impulse zu setzen, Samen zu säen, dann aber an anderen Orten, an denen Reparaturbedarf besteht, zu wechseln: Solche Einrichtungen müssen auch in die Stadtviertel gehen, Orte in Reinhausen, Königswiesen-Nord, im Kasernenviertel, in Steinweg, in Weichs, Oberisling oder Schwabelweis bespielen. Zeitlich befristet können sie so Abwechslung, Belebung, Reparatur und Finanzierungshilfe leisten. Das Theater im Antoniushaus ist hierfür ein hervorragendes Beispiel!
Das Beispiel Velodrom zeigt, dass die meisten Parteien in Regensburg immer noch in der Annahme leben, die Zeiten von sprudelnden Kassen seien nicht vorbei. Wir hätten das Velodrom ebenfalls saniert, aber zu deutlich niedrigeren Kosten, indem wir die Bühne etwas kleiner geplant hätten, und dadurch auf den Bau des Eisernen Vorhangs hätten verzichten können. So hätte auch die historisch wertvolle Dachkonstruktion erhalten werden können. Nach der Wahl muss darüber neu entschieden werden.
Dem neuen Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum im alten Stadtlagerhaus stehen wir positiv-kritisch gegenüber: Hier könnte Stadtreparatur erster Güte verwirklicht werden, aber die Frage der Kosten in der aktuellen Finanzsituation muss zunächst ausführlich beantwortet werden.
Feiern in Regensburg muss weiterhin möglich sein. Wir setzen auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen, der die Bedürfnisse der Anwohner respektiert. In diesem Sinn sprechen wir uns gegen ein pauschales Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus.
Aber: Bestehenden Regelungen müssen konsequent angewendet und die Einhaltung ausgesprochener Platzverweise müssen überprüft werden.
Nach der Sperrstundenreform plädieren wir probeweise für eine Verlängerung der Freisitzerlaubnis am Wochenende. Ebenso sollte in Regensburg die Benutzung von CO2-neutralen Heizsystemen im Außenbereich, wie zu Corona-Zeiten, ermöglicht werden.
Regensburg gehört seinen Bürgern. Wir möchten an geeigneten Stellen auch weiterhin das Verweilen ermöglichen, ohne dass man gleich ein Lokal aufsuchen muss. Sitzgelegenheiten wie in Teilen der Altstadt bereits geschehen sollen daher noch mehr geschaffen werden.
Touristen sind Botschafter für Regensburg in aller Welt. Sie stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, der einige tausend Arbeitsplätze in der Stadt sichert und zudem weniger konjunkturempfindlich sind, als in anderen Wirtschaftsbereichen üblich.
Regensburg hat ein reges Vereinsleben. Wir wollen, dass die bürokratischen Anforderungen an ehrenamtlich Tätige (Zivil- und Katastrophenschutz, Seniorenbetreuung, soziale Initiativen, Integrationshilfe, etc.), möglichst gering gehalten werden. Die Eigenverantwortung der Vereinsverantwortlichen soll gestärkt werden.
Wir wollen eine Zentralstelle für alle Anfragen von Vereinen schaffen, bei der die wesentlichen Vereinsdaten bereits gespeichert sind, damit nicht bei jeder Anfrage oder bei jedem Antrag all diese Daten erneut erfasst werden müssen.
Sportvereine sollen darin unterstützt werden, Sportangebote in den Stadtteilen anzubieten.
Initiativen von Vereinen wie z. B. der SpVgg Ziegetsdorf zur Erweiterung der Sportstätten an der Ziegetsdorfer Straße brauchen verbindliche Ansprechpartner in der Verwaltung, transparente Abläufe und spürbaren Fortschritt in kurzer Zeit. Unverbindliche Zusagen von Stadträten, die dann durch langwierige Verfahren von der Verwaltung gebremst werden, helfen niemandem weiter. Stadtpolitik soll Dinge rasch ermöglichen, nicht blockieren.
Viele Sportstätten in Regensburg sind in die Jahre gekommen. Bevor neue Großprojekte angestoßen werden, setzen wir Freien Demokraten auf den Grundsatz: Sanierung, Ertüchtigung und bessere Nutzung bestehender Anlagen haben Vorrang vor teurem Neubau.
Die Stadt soll daher mit der Ertüchtigung bestehender Sport- und Begegnungsstätten das
Vereinsleben unterstützen. Hierzu regen wir eine Bestands- und Bedarfsabfrage bei den Vereinen an, die Grundlage eines Gesamtkonzepts werden soll. Hieraus soll eine transparente Prioritätenliste für die Sanierung erfolgen. Gleichzeitig sollte das zu beklagende Wirtshaussterben nicht durch ein Überangebot von Versammlungsstätten befördert werden.
Schulen und Vereine sollen vermehrt bei den Freizeitangeboten für die Schüler kooperieren. Wir unterstützen auch die Einbindung von Vereinen in Schul-AGs.
Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Sie ermöglichen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft unsere Gesellschaft kennenlernen und mitgestalten. So erfahren die bei uns lebenden Menschen aus anderen Kulturen viel über unsere Strukturen und Werte.
Um das Ehrenamt zu stärken, wurde die Ehrenamtskarte erfolgreich eingeführt und muss fortgesetzt werden. Dennoch soll die Ehrenamtskarte bekannter werden und mit noch attraktiveren Angeboten für die ehrenamtlich Tätigen aufgewertet werden. Hier wollen wir zusammen mit Bürgern und Unternehmen ein Aktionsbündnis für das Ehrenamt initiieren, das solche Mehrwerte erarbeiten soll.
Auch an den Schulen soll ehrenamtliches Engagement vorgestellt werden, um so Schülern zu zeigen, dass ehrenamtliche Tätigkeit die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten erleichtert.
Familie findet dort statt, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sich Liebe und Geborgenheit geben und selbstlos handeln. Neben traditionellen Familienstrukturen haben auch vielfältige andere Gemeinschaftsformen Platz in unserer Gesellschaft.
Wir wollen uns weiterhin für lebenswerte Strukturen für junge Familien einsetzen. Dazu gehört entsprechender Wohnraum, aber auch der Ausbau von Spielplätzen und Grünflächen.
Wir wollen Möglichkeiten für Jung und Alt schaffen, in entsprechenden Mehrgenerationenprojekten zusammenleben zu können. Alt und Jung können dabei gemeinsam lernen, Sport treiben oder zusammen arbeiten. Dies wollen wir unterstützen.
Regensburg bietet eine große Vielfalt an sozialen Initiativen, die sich um Menschen in Not kümmern und vielen Bürgern das Leben erleichtern. Dieses gesellschaftliche Engagement macht Regensburg stark. Wir werden dafür sorgen, dass sozialen Initiativen auch weiterhin ein offenes Ohr im Stadtrat finden.
Zusammen mit dem Donaustrudel und anderen Initiativen soll in einem städtischen Programm besonders zuverlässigen obdachlosen und anderen benachteiligten Personen zusammen mit ansässigen Unternehmen in enger Begleitung eine Ausbildung oder die Integration in einer Arbeitsstelle ermöglicht werden, um damit die eigenen Lebensumstände zu verbessern.
Medizinische Versorgung und Pflege werden in Regensburg in Zukunft eine Herausforderung darstellen, auch wenn wir hier noch nicht die Probleme des ländlichen Raums vorfinden. Um diese Versorgung zu sichern, setzen wir auf die verstärkte Schaffung von Ausbildungsplätzen in Pflege- und
Heilberufen, da sich deren Absolventen nach ihrer Ausbildung häufig in der Nähe ihrer Ausbildungsstelle ansiedeln. Auch für private Ausbildungsplatz Anbieter wollen wir gute Bedingungen in Regensburg schaffen.
Senioren finden im Seniorenbeirat und Seniorenamt ein offenes Ohr. Wir unterstützen die städtischen Angebote zur Förderung und Erhalt der geistigen und körperlichen Fitness im Alter.
In einer gesunden Gesellschaft rücken Alt und Jung zusammen, profitieren die Jüngeren von der Erfahrung der Älteren und die Älteren von den Hilfeleistungen der Jungen. Diese Projekte, zum Beispiel Hausaufgabenbetreuung durch Senioren, IT-Hilfe durch Schüler und Studenten, Nachbarschaftsprojekte etc., wollen wir fördern.
In Regensburg leisten viele Ehrenamtliche einen unverzichtbaren Beitrag zur Betreuung von suchtkranken Menschen. Dieses Engagement verdient Anerkennung und verlässliche Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, die bestehende Förderung durch die Stadt fortzuführen und gezielt auszubauen.
Ziel ist es, gemeinsam mit den Trägern und Vereinen geeignete Räume für betreuten Konsum zu schaffen, um Betroffenen Hilfe unter sicheren Bedingungen anzubieten. Gleichzeitig setzen wir auf ein problemorientiertes Hotspot-Management und eine enge Zusammenarbeit von Stadt, Polizei und Initiativen (bspw. Drugstop und Caritas), um gezielt Verdrängungseffekte in andere Stadtteile zu verhindern. Damit wollen wir nicht nur die gesundheitliche Situation der Betroffenen verbessern, sondern auch das Umfeld entlasten – weniger Beschaffungskriminalität, mehr öffentliche Sicherheit und eine spürbare Entlastung des Stadtbilds sind dabei unsere Ziele. Dieser Ansatz verbindet soziale Verantwortung mit klarer Ordnungspolitik: Hilfe, wo sie nötig ist, und konsequente Prävention, um neue Abhängigkeiten zu verhindern.
Der Anstieg im Bereich der Drogenkriminalität und in deren Folge der Beschaffungskriminalität gibt Anlass zu berechtigter Sorge. Gerade für Frauen hat sich die gefühlte und leider auch die reale Sicherheitslage auf den Plätzen und in den Parks verschlechtert. Damit die Sicherheitslage der Stadt weiter verbessert werden kann, braucht es ein integriertes Brennpunktkonzept statt einzelner „geeigneter Maßnahmen“: ein verbindliches Platzmanagement mit klaren Zuständigkeiten, messbaren Zielen und regelmäßiger Steuerungsrunde aus Stadt, Polizei, Suchthilfe und Anwohnerschaft – ergänzt um ein transparentes Lagebild (Hotspots, Hilfskontakte, Beschwerden, Verlagerungen).
Die Arbeit des vom Stadtrat bestellten Sicherheitsbeirates der Stadt Regensburg wird dafür als sichtbare Koordinations- und Präventionsplattform genutzt und proaktiv kommuniziert, um seine kriminalpräventiven Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit bei der Bürgerschaft bekannter zu machen. Die Bemühungen der Polizei, durch Intensivierung der Polizeipräsenz für mehr Sicherheit im Stadtbereich zu sorgen, sind positiv zu bewerten. Wir setzen jedoch nicht auf Verdrängung, sondern auf „kooperative Präsenzteams“: Polizei und Ordnungsdienst arbeiten vor Ort verbindlich mit Streetwork/Suchthilfe zusammen, sprechen Betroffene aktiv an, vermitteln direkt in Hilfe (medizinisch, psychosozial, Unterkunft) und fokussieren Kontrollen auf Dealer- und Gewaltdelikte statt auf Konsumierende. Diese kann und sollte, sofern personell realisierbar, durch gemischte Fußstreifen (Ordnung + Sozialarbeit) sowie durch feste Anlaufstellen und mobile Angebote im Bereich der Fußstreifen an Sicherheitsbrennpunkten weiter ausgebaut werden.
Der Bahnhofsvorplatz und der Bereich in der Fürst Anselm Allee ist weiterhin problematisch, allerdings verschieben sich die Probleme mittlerweile in Richtung Maximiliansstraße; auch Neupfarrplatz und das Obermünsterareal sind Kriminalitätshotspots. Genau deshalb braucht es ein stadtweites Hotspot-Monitoring und flexible Teams, die Verlagerung verhindern – plus einen „Social Hub“ am Bahnhof als gebündelte Anlaufstelle (aufsuchend + niedrigschwellig) für Beratung, medizinische Ersthilfe, Hygiene/Entsorgung und schnelle Vermittlung in Unterkünfte und Therapie. Ergänzend setzen wir auf bessere Aufenthaltsqualität (Beleuchtung, Sichtachsen, Reinigung, Toiletten), konfliktarmes Design und Angstraum-Checks mit Frauen, damit Sicherheitsmaßnahmen dort wirken, wo sie im Alltag ankommen. Hier muss Polizei und Ordnungsdienst der Stadt weiterhin und verstärkt koordiniert, datenbasiert und gemeinsam mit Suchthilfe aktiv werden.
Durch Ausweisung weiterer Flächen für Graffiti-Gestaltung: Analog zur Kolpinghausunterführung oder Dultplatz könnten auf diese Weise Schmierereien und politische Extrembotschaften vermindert werden. Wir koppeln das an Prävention vor Ort (Jugend-/Kulturarbeit, schnelle Entfernung von Hassbotschaften, legale Flächen mit Beteiligung), damit „Gestaltung“ nicht nur Reparatur bleibt.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Blaulichtorganisationen wieder mehr Respekt entgegengebracht wird. Wegschauen sollte und darf nicht zur Normalität werden: Wir stärken niedrigschwellige Meldemöglichkeiten, Zivilcourage-Formate und schnelle Unterstützung für Betroffene – damit Hilfe ankommt, bevor Konflikte eskalieren.
Das jüdische Leben gehört zu Regensburg und es muss sicher sein. Wir benennen klar, dass Antisemitismus zunimmt und jüdisches Leben bedroht. Darum stärken wir Bildung- und Präventionsarbeit, unterstützten lokale Initiativen gegen Antisemitismus und setzen uns für konsequente Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen in enger Abstimmung mit der jüdischen Gemeinde und den Sicherheitsbehörden ein. Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.
Wir stehen für einen soliden Haushalt und eine leistungsfähige Stadtverwaltung.
Da Regensburg im Vergleich zu bayerischen Vergleichsstädten überdurchschnittlich hohe Verwaltungsausgaben aufweist, plädieren wir für pauschale Einsparungen von 5 % in allen Referaten der Stadtverwaltung, mit Ausnahme des Bereichs Bildung und kostenrechnender Einrichtungen.
Unser Anspruch ist: Einsparen durch Bürokratieabbau. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die 5 % vorrangig durch den Abbau überflüssiger Regelungen, durch Vereinfachung von Verfahren, durch Digitalisierung sowie durch effizientere Abläufe innerhalb der Verwaltung erreicht werden. Leistungen für die Bürger sollen erhalten bleiben – im Idealfall sogar schneller und besser werden.
Innerhalb der Referate soll die nötige Schwerpunktsetzung eigenverantwortlich erfolgen, die Einsparziele sind jedoch verbindlich einzuhalten.
Um auch für kommende Generationen Handlungsspielräume zu sichern, fordern wir die Einführung einer Schuldenbremse, die neue Schulden nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.
Mutmaßlich wurde die Grundsteuerreform dazu genutzt, diese Steuern über Gebühr zu erhöhen. Wir plädieren deshalb für eine Absenkung des Hebesatzes, um Aufkommensneutralität im Vergleich zu 2024 zu erreichen, wenn es zu Mehreinnahmen in 2025 kam.
Kommunale Steuern wie Betten-, Schankerlaubnis- oder Zweitwohnungssteuer lehnen wir weiterhin ab.
Wir wollen eine schlanke Verwaltung für Regensburg, die den Bürgern dient. Dort, wo die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen eine Verbesserung für die Bürger Regensburgs bringt, soll diese umgesetzt werden. Gleichwohl muss für Bürger, die sich der digitalen Welt nicht verbunden fühlen, ein persönliches Dienstleistungsangebot zur Verfügung gestellt werden. Digitalisierung muss für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbare Verbesserungen bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass für häufige Standardverfahren der Stadtverwaltung verbindliche
Bearbeitungszeiten eingeführt werden. Konkret fordern wir, dass für ausgewählte, häufig genutzte Verwaltungsleistungen maximale Bearbeitungszeiten festgelegt werden und dass diese Fristen transparent kommuniziert und regelmäßig überprüft werden.
Die Sprechzeiten der Stadtverwaltung sollen möglichst bürger- und arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. Wir fordern, dass zumindest in den Bürgerbüros alternierend an einem Wochentag Sprechzeiten bis 20:00 Uhr angeboten werden. Die Inanspruchnahme soll dabei nach spätestens zwei Jahren überprüft werden.
Die Website der Stadt soll auch in leichter Sprache, in Englisch sowie (über ein Übersetzungsmodul) in anderen Sprachen verfügbar sein. Hierbei soll die „barrierefreie Informationstechnik-Verordnung“ umgesetzt werden.
Bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung muss das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung der Bürger gewahrt bleiben.